Kommt die Vorratsdatenspeicherung? Bild: PhotographyByMK/fotolia.com Nach den Terroranschlägen von Paris rufen CDU und CSU wieder nach der Vorratsdatenspeicherung – die von mehreren Gerichten in ihrer damaligen Form für illegal erklärt worden war. SPD und Oppositionsparteien, aber auch Anwälte und Journalisten lehnen die Gedankenspiele ab. CDU und CSU wollen schon seit Jahren sämtliche Kommunikationsdaten der Bundesbürger sammeln. Mehrere Monate lang soll genau nachvollziehbar sein, wer mit wem in Verbindung war – per Internet, Mail oder Telefon. 2010 stoppte bereits das Bundesverfassungsgericht die deutschen Schnüffel-Regeln. 2014 dan griff auch der Europäische Gerichtshof ein, kassierte eine EU-Richtlinie zur umfassenden Datenspeicherung als unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit den Grundrechten der Bürger in Europa. Jetzt, nach den Terroranschlägen in Frankreich, wittert die Union allerdings wieder Morgenluft. Obwohl die in Frankreich seit 2006 bestehende Vorratsdatenspeicherung die aktuellen Anschläge nicht verhindern konnte, wollen CSU und CDU wieder umfassend Daten von Bundesbürgern sammeln. Zunächst plädierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet. Nun sprach sich auch BUndeskanzlerin Angela Merkel für die Massendatensammlung aus. Strikt gegen die Pläne ist Bundesjustizminister Heiko Maas – eben weil die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich schlicht nichts gebracht habe. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen Kurzschlusshandlungen“. […]
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